08. Mai 2020
08. Mai 2020
Der Öffnungsprozess des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens darf nur nach vorne gehen. Die Politik sollte den Menschen durchaus Vertrauen entgegenbringen. Denn der Homo oeconomicus ist - mit Verlaub - vergleichbar mit einem Esel, dem man die Karotte vor das Maul hält, damit er wieder bereit ist, zu laufen, den Karren zu ziehen. Diese Logik vom Bauernhof müssen auch Politiker beherzigen. Schon Ludwig Erhard wusste: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“. Neue Shutdown-Verschärfungen sind ökonomische Wehrkraftzersetzung. „Flatten the curve“ ja, aber nicht „flatten the economy“. Übrigens, nicht jeder, der einen Mund hat, ist aufgefordert, ihn abseits der Nahrungsaufnahme für Aussagen zu missbrauchen, die nur zu wirtschaftlichen Verwirrungen führen. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Bis die Türen wieder sperrangelweit auf stehen, wird es sicherlich noch dauern. Und selbst dann wird es wirtschaftlich nicht im Schweinsgalopp Richtung Vorkrisenniveaus gehen. Viele Firmen, die finanziell schwach auf der Brust sind, werden zunächst ihre von Corona geschlagenen Wunden heilen wollen. Und der Konsument, der nach Jahren des Daueraufschwungs in die Abgründe von Lohnkürzungen, Existenzangst und Arbeitslosigkeit geschaut hat, wird seine Kauflust aus Risikogründen zügeln und zuerst gestundete Mietzahlungen nachholen und Notkredite zurückzahlen. Größere Anschaffungen wie ein neues Auto oder die neue Küche haben auch noch ein, zwei Jahre Zeit und aus der Fernreise wird der Tagesausflug in den Freizeitpark.
Um Konsumenten und Investoren wieder richtig in Stimmung zu bringen, sind neue aphrodisierende staatliche Konjunkturprogramme wohl unausweichlich.
Aber, je länger der Staat sein großzügiges Herz zeigt, umso mehr könnte man sich an seine „Lösungsfähigkeit“ nicht nur als Ausnahme, sondern als Regel gewöhnen. Wo er uns doch so schön die kollektive Last der Corona-Krise abnimmt, solle er doch bitte auch zukünftig möglichst viele Lebensrisiken übernehmen. Aufgepasst, diese Rufe werden in bestimmten politischen Kreisen mit Rhabarberblatt-großen Ohren wie Gebete erhört, als fromme Wünsche nach viel mehr und längerfristigem Staatseinfluss verstanden.
Dieser Staat, der die Musik bestellt, muss sie zwar auch bezahlen. Aber er bestimmt auch, was gespielt wird. Aus der Popmusik der vielfältigen Marktwirtschaft könnte die Marschmusik der gleichschrittigen Staatswirtschaft werden, sozusagen die „Coronomics“. Wer möglichst viel Verantwortung an den Staat abgibt, darf sich also nicht wundern, wenn der sich breitmacht und persönliche und wirtschaftliche Freiheiten weniger ernstnimmt. Dass die Bundesregierung vor Kurzem tatsächlich kritisierte, dass Gerichte sich um staatliche Eingriffe in demokratische Freiheitsrechte sorgen, halte ich für einen bemerkenswerten Akt.
Hätte der Staat z.B. das Sagen bei Lufthansa, droht eine „Alitalisierung“. Mangelnder Wettbewerbsgeist, Bürokratie und die große Familienpackung politischen Gutmenschentums könnten den stolzen Kranich in einer der weltweit konkurrenzstärksten Branchen zum gerupften Huhn machen. Entwickelt sich Staatseinfluss gar zum landesweit streuenden Virus, nimmt die gesamte Volkswirtschaft Schaden.
Wir sind doch keine kleinen unmündigen Kinder, denen Mutti und Vati aus erzieherischen Gründen die Süßigkeiten wegnehmen oder das WLAN abdrehen muss. Wir müssen nicht zu guten obrigkeitshörigen Staatsdienern erzogen werden, damit wir dem bösen Kapitalismus wie dem Teufel entsagen. Dieser ach so verwerfliche Kapitalismus, der in Deutschland im Vergleich zu den USA oder Großbritannien Soziale Marktwirtschaft heißt und ist, hat uns erst den heutigen großflächigen Wohlstand ermöglicht. Das dies geneigte Kreise aus ideologischen Gründen anders sehen, ist ihr gutes Recht. Stuss ist es trotzdem.
Nein, auch eine Pandemie rechtfertigt Staatsräson nicht. Wir brauchen keinen wiederbelebten „Klassenkampf“, bei dem das Verhältnis von Freiheit und Kontrolle, Selbstverantwortung und Big Government, zwischen Individuum und Kollektiv neu ausgehandelt wird.
Diesen Kampf hat die Soziale Marktwirtschaft bereits mit k.o. gewonnen.
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