Trump keilt gegen alles und jeden
Das, was D. T., der Unberechenbare, derzeit wieder an den Tag legt, kann getrost als Rundumschlag bezeichnet werden. Der US-Präsident keilt gegen China, die EU, gegen General Motors und gegen die US-Notenbank.
Doch der Reihe nach. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Buenos Aires droht das Weiße Haus China, die bereits verhängten Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Mrd. US-Dollar von 10% auf 25% zu erhöhen. Im schlimmsten Fall könnte Donald Trump sogar sämtliche Einfuhren aus China über 500 Mrd. US-Dollar mit einem Strafzoll überziehen. Umso gespannter erwarten die Kapitalmärkte das Treffen von Trump mit Chinas Staatschef Xi Jingping am Samstag, denn jede Form eines Ergebnisses (Einigung oder Eskalation) ist möglich.
Autozölle drohen nach wie vor
Indessen halten sich Gerüchte, wonach Trump Zölle auf Importautos bereits in der kommenden Woche beschließen könnte. Laut „Wirtschaftswoche“ empfiehlt ein Untersuchungsbericht des US-Handelsministeriums 25% auf sämtliche eingeführten Autos aus allen Ländern außer Kanada und Mexiko zu erheben. Umso gespannter darf man auf das geplante Treffen von Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel sein.
Der Präsident gegen eine Auto-Ikone
Ja, und dann keilt Trump gegen General Motors (GM) im eigenen Land. Was war geschehen? Ausgerechnet die Auto-Ikone der Amerikaner hat nun angekündigt, rund 15.000 Jobs im Inland abzubauen. Und daran trägt Trumps Politik eine Mitschuld. Denn seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium schädigen auch die heimische Industrie, so wie sie GM nach eigenen Angaben rund eine Mrd. Dollar an Gewinn gekostet haben. Dass dies der zum Jähzorn neigende Trump nicht differenziert sehen will, verwundert nicht. „Es war ein großer Fehler“, twitterte er zu der GM-Entscheidung und rief den Konzern dazu auf, die Produktion in China zu stoppen und stattdessen im US-Bundesstaat Ohio „verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik (zu) eröffnen". Diese, seine eigene Denkweise erhöht allerdings die Gefahr, dass er in einer Kurzschlusshandlung, um seinen Wählern zu imponieren, an den europäischen Automobilherstellern mit Strafzöllen ein Exempel statuieren wird.
Die Notenbank Fed als „größte Bedrohung“
Bliebe noch ein für Trump „viel größeres Problem als China“, was er ausgerechnet über die US-Notenbank Fed sagt, die eigentlich unabhängig von der Politik agieren soll. Trump wirft Fed-Präsident Jerome Powell, den er selbst berufen hat, seit längerer Zeit vor, mit seinen Zinserhöhungen der US-Wirtschaft zu schaden. Dagegen versucht die Notenbank einer Überhitzung der Wirtschaft nach den radikalen Steuersenkungen der Regierung entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass höhere Zinsen natürlich auch die Refinanzierung der US-Schulden verteuern. Dennoch ist nicht nur der Umstand, dass der Präsident die Unabhängigkeit der Notenbank überhaupt in Frage stellt, befremdlich. Auch im Ton vergreift sich D. T. permanent, indem er das Vorgehen der Währungshüter etwa als seine „größte Bedrohung“, „verrückt“ und „lächerlich“ bezeichnet.
Ungeachtet dessen wird auch nach der gestrigen Rede von Jerome Powell immer noch erwartet, dass es weitere Zinsschritte geben wird. Seine Aussage, dass die Leitzinsen "knapp unter" der Spanne einer neutralen Geldpolitik seien, könnte allerdings ein erster Hinweis auf eine bevorstehende Zinspause sein. Dies wird aber insbesondere von der Konjunktur- und der Inflationsentwicklung abhängen. Jedoch ist davon auszugehen, dass Jerome Powell auch weiterhin unabhängige, rein an der Sache orientierte Entscheidungen treffen wird.
No Deal or No to May?
Theresa May ist derzeit auf einer Werbetour durch Großbritannien, bei der sie für den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Kompromiss kräftig die Trommel rührt. Damit versucht die britische Premierministerin sich nun an die Bevölkerung zu wenden, nachdem sie zuvor teilweise turbulente Parlamentsdebatten überstanden hat. Ihr Ansinnen erinnert freilich an eine Sisyphusarbeit, die trotz größter Anstrengungen nicht bewältigt werden kann.
Denn May muss über 80 euroskeptische Tory-Rebellen umstimmen, die am 11. Dezember gegen den Austrittsvertrag votieren wollen. Hinzu kommen bis zu zehn konservative Abgeordnete, die in der EU bleiben wollen, sowie die zehn nordirischen Unionisten. Höchstens 15 Labour-Rebellen könnten die Rechnung zugunsten Mays verschieben.
Es geht um Personen und Eitelkeiten
Wenn man nun hört, dass Konservative Druck auf May ausüben, einen Zeitplan für ihren eigenen Rücktritt festzulegen, weil dies helfen könne, den Widerstand gegen den Brexit-Deal abzubauen, traut man seinen Ohren nicht. Eine Zusage der Premierministerin, kurz nach dem Austritt aus der EU am 29. März 2019 ihren Hut zu nehmen, könnte Abgeordnete ihrer konservativen Partei milde stimmen, so heißt es. Oder anders ausgedrückt: Wir riskieren lieber einen chaotischen Austritt ohne Deal als für den von May ausgehandelten Vertrag zu stimmen – es sei denn, May tritt zurück. Es geht also nicht um das Beste für das Land, sondern um Personen und um Eitelkeiten. Sicher stünde am Ende eines solchen Rücktrittsszenarios auch die baldige Festlegung auf die May-Nachfolge.
Denn an der Spitze der verbohrten Brexiteers stehen bekanntlich eitle Personen wie Jacob Rees-Mogg und Ex-Außenminister Boris Johnson, die sich am Ende womöglich noch Hoffnungen auf den Posten des Premiers machen. May aber, die oft unglücklich agiert hat, würde mit dem Erkaufen der Zustimmung für den Brexit-Deal durch den Verzicht auf den Posten der Premierministerin in die Geschichtsbücher eingehen. Und das wäre, nach all dem, was man bisher annimmt, durchaus ein Akt im Dienste des Landes.
Bankenunion auf dem Prüfstand in Karlsruhe
Seit dieser Woche befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der europäischen Bankenunion. Konkret richten sich die vor vier Jahren eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen den Bankenaufsichtsmechanismus SSM und den Abwicklungsmechanismus SRM, worin die Kläger einen Verstoß gegen das Grundgesetz erkennen. Aus ihrer Sicht gibt es für die Neuregelungen auch keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen.
Streit um Hoheitsrechte
Die Bundesrepublik Deutschland habe Hoheitsrechte einfach aufgegeben, hafte aber jetzt für Bankenausfälle in Europa, ohne bei der Bankenaufsicht potenziell noch was zu sagen zu haben, argumentieren die Gegner der Bankenunion um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber von der TU Berlin. Dagegen verteidigen sowohl die Bundesregierung als auch die Finanzaufsicht BaFin die europäische Bankenunion. Eine nationale Bankenaufsicht stoße angesichts der internationalen Verflechtungen im Bankensektor an ihre Grenzen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Bei der Bankenunion sei es darum gegangen, die Krisensicherheit in der Währungsunion zu verbessern.
Verfassungsgericht entscheidet über Kompetenzfragen
Im Kern geht es in dem Verfahren einerseits um die Aufsicht von systemrelevanten Banken im Euroraum, die seit 2013 bei der EZB angesiedelt ist, andererseits um den Abwicklungsmechanismus SRM, der von einer Pleite bedrohte Banken abwickeln soll. Beide Institutionen sollen künftig Finanz- und Währungskrisen - wie in der Vergangenheit - verhindern.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte bei der mündlichen Verhandlung schon mal deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht über „Kompetenzfragen und nicht etwa Fragen zur Sinnhaftigkeit der Bankenunion zu befinden hat“.
Carney gewährt Einblicke in die Brexit-Analyse der BoE
Am gestrigen Abend hat sich der Chef der Bank of England (BoE) zu verschiedenen Themen geäußert. Unter anderem auch zu den Folgen eines ungeordneten Brexits. Nach einer Analyse der BoE würde die britische Wirtschaft im ersten Jahr um 8% schrumpfen, die Immobilienpreise um ca. 30% einbrechen und die Arbeitslosigkeit auf 7,5% ansteigen. Zur besseren Verdeutlichung der Auswirkungen wurde auch ein Vergleich zur Finanzkrise 2007 angestellt. Damals brach die Wirtschaft um 6,25% ein und die Immobilienpreise sind um 17% gefallen. Die in Aussicht gestellten Zahlen stellen allerdings das Worst-Case-Szenario dar.
Den britischen Banken hingegen wird für den harten Brexit eine gute Konstitution bescheinigt. Somit sollte ausreichend Kapital vorhanden sein, um den wirtschaftlichen Schock verkraften zu können. Das ist das Ergebnis eines eigens von der BoE durchgespielten Stresstests für die sieben größten Banken des Landes. Dabei wurde ein Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung um 2,4%, ein Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um 4,7%, eine Arbeitslosigkeit von 9,5%, ein Verfall der britischen Immobilienpreise um ca. ein Drittel und einer Schwäche des britischen Pfunds von 27% unterstellt. Obwohl sich das Ergebnis deutlich von dem des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht EBA unterscheidet, sind nach Meinung Carneys die Banken in Großbritannien selbst für einen ungeordneten Brexit gut gerüstet.
Eine zeitgleich veröffentlichte Analyse des britischen Finanzministeriums kommt allerdings zu wesentlich geringeren Einbußen bei den genannten Kriterien und vergleicht die Auswirkungen infolge des von der Regierung ausgehandelten geordneten Brexits mit dem Verbleib in der EU. Die dabei genannte Zahl von 4% Einbuße in den kommenden 15 Jahren soll wohl die Zweifler beruhigen und von dem Deal mit der EU überzeugen.